GWB 2005 § 37 Abs. 1 Nr. 2 lit. a - a) Die Einräumung einer Lizenz stellt nur dann einen …
BGB § 139 - Ob die wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtige, …
TKG 1999 § 33 Abs. 1; TKG 2004 § 42 - Ein marktbeherrschender Betreiber eines Teilnehmernetzes …
AktG §§ 327 a ff.; ZPO § 265 Abs. 2 - a) Der Aktionär ist zur Fortführung einer …
VerkFlBerG § 1 Abs. 1 Satz 5 - Bei einer sowohl öffentlichen als auch anderen Zwecken dienenden …
BGB § 157 D; ErbbauVO § 9a Abs. 1 - Ist in einem vor dem Inkrafttreten des § 9a ErbbauVO (23. …
BGB § 268 - Das Ablösungsrecht nach § 268 BGB steht dem Gläubiger eines Grundpfandrechts an dem …
BGB §§ 1356 Abs. 2, 1360, 1360 a, 1603 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 1606 Abs. 3 Satz 2, 1609 Abs. 1 - …
MarkenG § 8 Abs. 1 - Eine konturlose Farbkombinationsmarke ist nur dann gemäß § 8 Abs. 1 MarkenG …
BGB § 12 - Das Namensrecht einer Person aus § 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, …