MarkenG § 3 Abs. 1 - Ein über den Tastsinn wahrnehmbares Zeichen kann eine Marke sein.
UmwG §§ 16, 198, BGB § 839 Fi; RpflG § 9 - a) Die nach § 16 Abs. 2 Satz 1, § 198 Abs. 3 UmwG …
MarkenG §§ 127, 128; TDG § 4 Abs. 2; Deutsch-italienisches Abkommen über den Schutz von …
Die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt kein …
Das Asset Finance Team von Simmons & Simmons hat die DVB Bank AG bei einer der größten …
AGBG § 11 Nr. 10 Buchst. b; BGB §§ 634, 635 a.F. - Der formularmäßige Ausschluss der Befugnis, …
ZVG § 63 Abs. 3, 4, § 83 Nr. 1 - a) Werden mehrere Grundstücke in einem Termin versteigert, so …
ZPO § 807 - Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum …
ZPO § 256 Abs. 2 - Der Antrag des Klägers festzustellen, dass die von dem Beklagten zur …
KostO § 136 Abs. 2 Satz 2 - Die Privilegierung von Gesamtschuldnern nach § 136 Abs. 2 Satz 2 2. …