Bundesgerichtshof (BGH) erschwert Kapitalerhöhungen bei GmbHs, die im Rahmen von …
BGB § 823 Abs. 1 Ai - Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann bei einer Verwarnung aus diesem …
ZPO §§ 256, 287; BGB §§ 249 Bb, 675 - a) Zu den Anforderungen an die Schadensdarlegung, wenn der …
UWG § 4 Nr. 8; BGB §§ 823 Ai, 1004 - Einem gegen den Verwarner gerichteten Unterlassungsanspruch, …
DDR: StHG § 1 - Zur rechtswidrigen Schadenszufügung im Sinne des § 1 Abs. 1 StHG und zum …
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 - a) Der Begriff "Lotto" stellt eine beschreibende Angabe eines …
GG Art. 14 Cd - Beim Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens infolge eines Katastrophenregens …
WpHG § 2 Abs. 4, §§ 2a, 37a; KWG § 32 Abs. 1 - a) Schadensersatzansprüche gegen ein …
BGB § 254 Abs. 1 Db - Für ein zu berücksichtigendes Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) des …
UrhG §§ 16, 23 - Bei der Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung wird das dargebotene …