VOB/B § 16 Nr. 3 Abs. 1 C - Hat der Auftraggeber eines Vertrages, in dem die VOB/B vereinbart …
AnfG § 3 Abs. 1, § 6 Nr. 2; GmbHG § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 - a) Tilgt die schuldende GmbH mit …
BGB §§ 631, 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 355 - a) Ein Vertrag, in dem sich ein …
AGBG § 9 Abs. 1 Bf, Cb; HOAI § 8 Abs. 2 - a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des …
ZPO §§ 256, 343 - a) Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage besteht nach …
ZPO § 652 Abs. 1; KindUG Artt. 8, 5 § 3 - Auf die sofortige Beschwerde gegen die Abänderung eines …
ZPO § 109 Abs. 1, § 110 Abs. 1 - Das Verfahren nach § 109 ZPO ist eröffnet, wenn der Kläger, …
ZPO §§ 114, 520 Abs. 3 - Ein mit "Berufungsbegründung" überschriebener Schriftsatz genügt den …
BGB § 823 Ai; PatG (1981) vor § 139; ZPO § 945 - a) Der Lieferant kann den Schaden, der ihm durch …