Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und …
BGB § 428 — Schließen Ehepartner gemeinsam einen Bausparvertrag, ist, sofern nichts anderes …
§§ 167, 133 C, 157 F BGB — Die einem Ehepartner erteilte "transmortale" Kontovollmacht …
BGB § 204 Abs. 2 Satz 2; HGB §§ 130 a Abs. 3, 177 a Satz 1 a.F. — a) Bei einem auf § 130 a …
Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des …
UrhG § 97; MarkenG § 14; UWG §§ 8, 9 — Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei …
Erteilt ein Kreditinstitut über ein Unternehmen, das ein Girokonto bei ihm führt, schuldhaft eine …
Von einer konkludenten Genehmigung von Lastschriftbuchungen durch den Schuldner gegenüber seiner …
InsO §§ 115, 116 — Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach …
InsO §§ 35, 55 — Zahlungen, die auf einem von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter oder …