BGB § 312c Abs. 1 Satz 1, BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Ba, Ci - a) …
ArbEG § 5 Abs. 1 - Jedenfalls dann, wenn ein Arbeitnehmer eine bereits gemeldete Diensterfindung, …
ZPO § 828, GG Art. 25 - Öffentlichrechtliche Gebührenansprüche eines ausländischen Staates …
ZPO § 850a Nr. 6 - Ein vom Träger der Jugendhilfe als Teil des Pflegegeldes an die Pflegeeltern …
ZPO § 850c Abs. 4 - Zu den Voraussetzungen einer Anordnung nach § 850c Abs. 4 ZPO (im Anschluss an …
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1 - Der in einem Prozessvergleich ausgewiesene bezifferte Zahlungsbetrag ist …
· Babcock Borsig AG i.I. verkauft nach Restrukturierung führendes Unternehmen …
ZPO § 278 Abs. 6 n.F. - Der Widerruf eines Prozessvergleichs kann wirksam sowohl dem Gericht als …
ZPO § 574 Abs. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2 - Eine kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde ist …