GKG §§ 41 Abs. 1, 48 Abs. 1; ZPO § 9 - Zum Streitwert eine die Verpflichtung zur Zahlung …
ZPO § 287 - Auch eine Beweiswürdigung nach § 287 ZPO kann vom Revisionsgericht (wie bei Anwendung …
BGB §§ 123 Abs. 1, 823 Abs. 1 Ah, Ai, Dd; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 - Wer in einer …
BGB § 823 Abs. 2 Be i.V.m. StGB § 266a; GmbHG § 64 Abs. 2 - a) § 266a StGB ist ein Schutzgesetz …
HaustürWG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1; BGB §§ 312, 355 Abs. 2 n.F. - Eine Belehrung über das …
GmbHG § 58 a Abs. 4; AktG § 243 Abs. 1, § 246 Abs. 1 - a) Wurde dem Gesellschafter einer - …
FAO § 5 Satz 1 Buchst. c - Das Erfordernis, daß die nachzuweisenden besonderen praktischen …
BGB §§ 705, 127; HGB § 105 Abs. 3 - Unterliegt die Entscheidung über die jährliche …
AGBG § 9 Abs. 1 Bf, CI; BGB §§ 133 B, 157 D - Eine vom Besteller gegenüber dem Bauunternehmer …
VOB/B § 2 Nr. 3 Abs. 2 - Die VOB/B enthält für das Preisanpassungsverlangen keine zeitliche …