ZPO § 520 Abs. 3 - Zu den Anforderungen, die an eine Berufungsbegründungsschrift zu stellen sind, …
BGB § 1684 Abs. 1; FGG §§ 20 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 9 - Pflegeeltern sind nicht berechtigt, …
BGB § 1581 - Freiwillige Zuwendungen eines Dritten, die nur dem Zuwendungsempfänger zugute kommen …
WiStG § 5 Abs. 2 Satz 1 - Bei der Beantwortung der Frage, ob der Vermieter ein geringes Angebot an …
BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 - Während eine betriebliche Altersversorgung wegen voller …
SVG § 80; BVG § 81a, § 20; BGB § 287 - Dem Forderungsübergang auf den Versorgungsträger steht …
BundesgerichtshofDas Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen unerlaubter Veräußerung von …
MarkenG § 14 Abs. 7 - a) Für die Auslegung der Zurechnungsnorm des § 14 Abs. 7 MarkenG ist auf …
BGB §§ 675, 249 Bb - Verursacht der Rechtsanwalt durch pflichtwidrige Untätigkeit, daß ein …
UWG §§ 3, 4 Nr. 1 und 10 - Es ist grundsätzlich zulässig, einem vertraglich noch gebundenen …