UrhG § 17 Abs. 2; BGB § 1006 Abs. 1 - Die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der …
FStrG § 9a Abs. 1 und 3; BGB § 839 (Cb; Fe) - Die Bediensteten einer kreisfreien Stadt haben den …
BGB § 839 (Cb, Fl); AO §§ 76, 253, 327 - a) Zum Adressaten der Bekanntgabepflicht nach § 327 …
ZPO § 148 - Ein Beschluß über die Aussetzung der Verhandlung bis zur Entscheidung eines bei einem …
UrhG § 69a Abs. 3, § 34 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1 - a) Bei komplexen Computerprogrammen spricht …
BGB § 852 F.: 31. Dezember 2001; BNotO § 19 - Zum Beginn der Verjährung eines …
ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1 - Ist die von dem Berufungsgericht als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage …
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 - Beauftragt eine am Ort ihrer Zweigniederlassung verklagte GmbH, deren …
BundesfinanzhofArbeitslohn liegt nicht vor, wenn ein Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse …
BGB § 477 a.F. - Ansprüche aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten verjähren in …