Im Anschluss an seine Entscheidung vom 11. Mai 2009 (VII ZR 11/08; vgl. PM 104/09 vom 11. Mai 2009) …
Prämienansprüche eines Kautionsversicherers bestehen nicht mehr für die Zeit nach Eröffnung des …
Beruft sich der für den objektiven Tatbestand der Insolvenzverschleppung darlegungs- und …
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. März 2009 III R 33/07 steht dem Vater für den …
Wählen die Vertragsparteien eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgestaltung lediglich aus …
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen …
Werden in einer Kapitallebensversicherung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des …
Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit …
Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
Soweit der Gesellschafter einer GmbH einen Betrag, den ihm die Gesellschaft aus einem …