Sozialversicherungsträger haben in Insolvenzanträgen das Vorliegen eines Insolvenzgrundes in …
ZPO §§ 2, 3 — Zum Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft über größere …
Ein notarielles Hauptversammlungsprotokoll i.S.d. § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG hat den Charakter eines …
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 — Die Erteilung einer unvollständigen Auskunft durch den Schuldner …
Erteilt ein Kreditinstitut über ein Unternehmen, das ein Girokonto bei ihm führt, schuldhaft eine …
BGB § 675 Abs. 2 — Zur Pflicht eines auf den Vertrieb von Beteiligungen an Windkraftanlagen …
ZPO § 852 Abs. 1 — a) Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder …
AktG § 101 Abs. 1, §§ 130, 131, 132, 161, 241 Nr. 2, § 243 Abs. 4, § 246 Abs. 1, § 248 Abs. 1; …
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, §§ 2, 3; BGB § 1379 Abs. 1 Satz 1 — Zur Beschwer eines zur …
InsO § 4c Nr. 1 — a) Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches Gesamtbild …