InsO § 47; VOB/B § 17 Abs. 3 — Ist der Auftraggeber eines Bauvertrages verpflichtet, nach …
InsO § 289 Abs. 1 Satz 1, § 290 — Die Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenen …
PatG § 59 Abs. 1; BGB §§ 242 Cd, 328, 334 — Ist aus einem zwischen dem alleinigen …
InsO § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 — Die auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters …
AnfG § 11 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1142 — Der Anfechtungsgegner kann den Bereitstellungsanspruch …
BGB § 401 — Mit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des vom Auftraggeber eines …
RVG VV Nr. 3305 — Ist die anwaltliche Geschäftsgebühr gemäß RVG VV Nr. 2300 tituliert und …
BGB §§ 1056 Abs. 2 Satz 1; 745 Abs. 1 Satz 1 — 1. Die Eigentümer eines mit einem …
GmbHG § 38; BGB § 615 — Der Geschäftsführer einer GmbH hat nach Widerruf seiner Bestellung …
GemSortV Art. 94 Abs. 1 und 2; GemNachbauV Art. 14 Abs. 3 — Dem Gerichtshof der Europäischen …