Die gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB finden auch Anwendung, wenn nicht der gesamte Betrieb, …
InsO §§ 6, 7, 58; RPflG § 11 Abs. 2 — a) Der Insolvenzverwalter kann die sofortige …
PatG § 139 — a) Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz …
ArzneimittelG § 84, § 84a, ZPO § 254, § 301, § 538 — Werden ein Auskunftsanspruch gemäß …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 — Zwischen "Enzymax" und "Enzymix" besteht nicht zuletzt deshalb …
WEG § 28 Abs. 3 und 5 — a) Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in …
MarkenG § 24 Abs. 1; Richtlinie 89/104/EWG Art. 7 Abs. 1 — a) Ein Inverkehrbringen im Sinne …
Prof. em. Otto Sandrock ist einer der bedeutendsten deutschen Experten im Handels- und …
BGB § 566 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 — Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der …
Heuking Kühn Lüer Wojtek hat die ralos New Energies AG mit Sitz in Griesheim erfolgreich bei der …