BGB § 2314 Abs. 1 Satz 1 — Verletzt der Erbe schuldhaft seine Auskunftspflicht nach § 2314 …
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Schlichting wird mit Ablauf des 31. Dezember 2009 nach …
BGB § 426 Abs. 1 Satz 1 — Ein auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch …
BGB § 654; ZwVwV § 1 Abs. 2 — a) Wer bei der Bestellung zum Zwangsverwalter unbefugt einen …
ZPO § 779 Abs. 2 — Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen …
Der Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen …
Erstmals seit Jahren können Museumsbesucher wieder Kunstwerke einer hochkarätigen Privatkollektion …
Brüssel I-VO (EuGVVO) Artt. 1 Abs. 1, 2 a, 34 Nr. 1, 45; AVAG § 15 Abs. 1 — Zur …
ZPO § 301; BGB § 1901 Abs. 2, Abs. 3; FGG § 67 — a) Entscheidet das Gericht im Falle …