Dublin-III-Verordnung Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 3 und 4 – a) Die Sechswochenfrist gemäß …
UWG aF § 4 Nr. 9; UWG § 4 Nr. 3 – a) Einem (zuvor) patentgeschützten Erzeugnis kann …
FamFG §§ 64 Abs. 2 Satz 2, 114 Abs. 1 und Abs. 4, 137 – Ehegatten müssen sich auch bei der …
ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a, § 1066 – Der Streit über einen Pflichtteilsanspruch kann …
BGB § 242 D – Ein Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens kann …
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7; BGB § 104 Nr. 2 – Zur ausreichenden Substantiierung …
ZPO § 256 Abs. 1 – Zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung gerichteten Klage, ein …
ZPO § 78 Abs. 1, § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5 – Eine Berufung ist nicht ordnungsgemäß durch …
ZPO § 51 – Gibt der Kläger, der nicht Organ der beklagten Genossenschaft ist, in der …
FamFG §§ 243, 249 – Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines …