BGB § 633 Abs. 2, Abs. 3 a.F. — Lässt der Besteller nur die nachteiligen Auswirkungen eines …
Dem Verbraucher steht bei mangelnder Kausalität zwischen einer vermeintlichen …
HGB § 452b Abs. 2 Satz 2 — Der Begriff der Verjährung in § 452b Abs. 2 Satz 2 HGB erfasst …
UWG § 4 Nr. 9 lit. a — Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes spricht eine …
InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1 — Wählt der verheiratete Schuldner ohne einen …
EnWG § 21 Abs. 2; GasNEV § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 4 Abs. 5 — a) Die Regulierungsbehörde …
Mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG), das für …
EG Art. 28, 288; Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember …
BGB § 823 Abs. 1 M; ProdHG § 1 — Zur Gefahrabwendungspflicht des Herstellers von Produkten …
Deutsche Krankenhäuser und Kliniken laufen Gefahr, ihre Leistungsfähigkeit zu verlieren, …