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22.01.2010

BAG: Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung der Arbeitnehmer über die Identität des Betriebserwerbers beim Betriebsübergang („Siemens/BenQ“)

Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so …

14.01.2010

BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 1/09 - OLG Koblenz

Tritt der spätere Insolvenzschuldner künftige Forderungen unter der aufschiebenden Bedingung des …

13.01.2010

VIII ZR 25/08

HGB § 89b — a) Für die Berücksichtigung von (über den Rabatt auf den Listenpreis hinaus …

12.01.2010

BGH: Vollstreckung aus notariellem Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung auch noch nach Verjährung des gesicherten Darlehensrückzahlungsanspruchs

Das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte …

05.01.2010

GÖRG Rechtsanwälte: Kartellamt erteilt Zustimmung - Übernahme der Edscha-Sparte Cabrio-Dachsysteme durch Webasto seit dem 1. Januar rechtskräftig

• Alle europaweit rund 1.100 Arbeitsplätze der Geschäftseinheit Cabrio-Dachsysteme sind …

28.12.2009

BGH: Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Rückvergütungen

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder …

23.12.2009

EuGH: Anwendbarkeit der EuGVVO bei einer Klage aus Eigentumsvorbehalt gegen den insolventen Käufer („German Graphics Graphische Maschinen GmbH“)

Art. 25 Abs. 2 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass die dort verwendete Formulierung „soweit jenes …

22.12.2009

Freshfields berät BayernLB beim Verkauf ihrer SaarLB-Beteiligung

Freshfields Bruckhaus Deringer berät die BayernLB beim Verkauf von 25,2 Prozent ihrer Anteile an …

21.12.2009

BGH: Haftung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers nur bei Verstoß gegen ein nicht zur Disposition der Gesellschafterversammlung stehendes Verbot

Eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über das Vermögen der …

21.12.2009

OLG München: Empirische Schätzung des Risikozuschlags zum Basiszinssatz bei der Unternehmensbewertung

Planungsrechnungen der Gesellschaft sind als Ergebnis unternehmerischer Entscheidung im …

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