ZPO § 511 — Zur Rechtsmittelbeschwer des Beklagten, der mit seiner Berufung gegen ein …
AVB Rechtsschutzversicherung (hier § 3 Abs. 2 Buchst. a ARB 2005) — 1. Erhebt der …
BGB § 675 Abs. 1, § 249 Abs. 1 Hd — Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften …
ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1 — Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den …
HGB § 235 — Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur …
AGBG § 9 Abs. 1 Bf — In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags …
ZPO § 767 analog, § 794 Abs. 1 Nr. 5 — a) Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem …
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BGB § 432 — Bargeld, das in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmt wird, ist …
BGB § 241 Abs. 2 — Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum …