InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 289 Abs. 2 Satz 1 — Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen …
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InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 20 Abs. 1 - Reicht der Schuldner einen zulässigen Insolvenzantrag ein, …
StromNEV § 8 - Bei der Stromnetzentgeltermittlung kann die Gewerbesteuer gemäß § 8 StromNEV nur …
UrhG § 26 - a) Kunsthändler i.S. des § 26 UrhG ist jeder, der aus eigenem wirtschaftlichem …
InsO § 4c Nr. 1 und 4, § 296 Abs. 2 Satz 3 - Durch den Verweis auf § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO …
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MarkenG § 19 Abs. 1 und 2 - Der nach § 19 Abs. 1 MarkenG zur Auskunft Verpflichtete hat keine …
InsO § 14 Abs. 1 - Der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht …