GesO; KO § 86; InsO § 66 — Im Gesamtvollstreckungsverfahren hat ein neu bestellter Verwalter …
ZPO § 580 Nr. 6 — a) Die Restitutionsklage kann bei Klagen aus Rechten des gewerblichen …
Im Rahmen des Musterverfahrens gegen die MLP AG hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem nunmehr …
EGZPO § 26 Nr. 8 — Gibt der zur Auskunftserteilung verurteilte Beklagte noch vor Abschluss …
EG Art. 82; TKG § 21 — Ein Unternehmen, das für bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen …
Bereits im Oktober 2008 hatte die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Münchner …
InsO § 64 Abs. 1; InsVV § 8 Abs. 1 und 2; VergVO § 6 — a) Die Festsetzung der …
Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster …