Leitsatz des Gerichts: Im Verfahren über eine Rechtsbeschwerde, die die Aufnahme einer …
Leitsatz des Gerichts: Ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine die entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO rechtfertigende …
Leitsatz des Gerichts: Die wegen einer Veränderung im Sinne von § 8 EGGmbHG i.V.m. § 40 Abs. 1 …
Leitsätze des Gerichts: 1. § 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine originär schutzunfähige Unionsmarke, deren Eintragung im …
Leitsatz des Gerichts: Das Registergericht hat im Amtslöschungsverfahren nicht zu prüfen, ob die …
Leitsatz des Gerichts: Die Entscheidung des Insolvenzverwalters, zum satzungsmäßigen …
Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 14 …
Leisätze des Gerichts: 1. Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im …