Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu …
VerkFlBerG § 3 Abs. 1 — Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz findet entsprechende …
Die Rückforderung eines Darlehens, das eine GmbH ihrem Minderheitsgesellschafter zur Finanzierung …
BNotO § 19; BeurkG § 17 Abs. 1; BGB §§ 880, 892, 1155 — a) Beurkundet der Notar die …
BGB § 323 Abs. 5 Satz 1 — § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB setzt neben der Teilbarkeit der Leistung …
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2009 X R 25/06 entschieden, …
Art. 1 Abs. 1 RL 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von …
BGB §138 Abs. 1 D — Die tatsächliche Vermutung, nach der von einem groben Missverhältnis …
MarkenG § 14 Abs. 2 und 7 — a) Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der …
Berlin – Die Oppenheim Immobilienfonds Essen GmbH & Co. KG hat von der HOCHTIEF Projektentwicklung …