BGB § 631; HOAI § 64 - a) Die Parteien eines Planungsvertrages können durch Bezugnahme auf die …
ZPO § 528 a.F. - Ein neues Verteidigungsmittel kann nicht zurückgewiesen werden, wenn es durch …
BGB §§ 242 Cd, 635 a.F. - Einem gesamtschuldnerisch mit einem Unternehmer wegen …
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3, § 101 Abs. 2 - a) Bereits die unterlassene Entscheidung über den geltend …
VerbrKrG § 1; BGB § 13 - Das Verbraucherkreditgesetz findet auf die Mithaftungsübernahme des …
BNotO § 115 Abs. 2 Satz 1 - Zur Anwendung des Regelvorrangs des § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO, wenn …
BNotO §§ 6 Abs. 3, 115 Abs. 2 - Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung der …
BNotO § 4 - Zur Ausübung des Ermessens der baden-württembergischen Landesjustizverwaltung bei der …
BNotO § 6 Abs. 3 - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Justizverwaltung Anlass hat zu …