Das Nutzungsrecht ist kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums und damit einer schuldrechtlichen …
Zur Frage, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines …
Stuttgart – Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat drei Onshore-Windparks in Niedersachsen und …
InsO § 129 — Übereignet der Schuldner Bestandteile seines Geschäftsbetriebs zur Sicherheit …
Auch Maklerkosten können erstattungsfähige Auslagen i. S d. Nr. 12 AGB-Bk darstellen, wenn die …
BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 — Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen …
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
BGB §§ 432, 675 — a) Zur Frage der Berechtigung eines Geschädigten, der wegen der …
BGB § 434 — a) Für die Beurteilung, ob ein Kraftfahrzeug mit Dieselpartikelfilter deswegen …
Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 und 2 RL 1999/44/EG des EU-Parlaments und des …