Leitsätze des Gerichts: 1. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass …
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und …
BGB § 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über …
BGB § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 Aa, ZPO § 286 B — Gesicherte medizinische Erkenntnisse, …
Leitsatz des Gerichts: Wird ein Staatshaftungsanspruch aus der verspäteten innerstaatlichen …
Leitsatz des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung …
InsO § 92 — Wird ein Staatshaftungsanspruch aus der verspäteten innerstaatlichen Umsetzung …
Leitsatz des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zum qualifizierten Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, …