UWG (2004) §§ 3, 4 Nr. 1 — Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne …
BGB § 139 — Eine salvatorische Erhaltungsklausel, mit welcher die dispositive Regelung des § …
BGB §§ 133 C, 157 D, 199, 315 — Der Umtauschanspruch, der den Inhabern von bis Mitte Oktober …
BGB §§ 550, 148, 126 Abs. 2 — a) Die Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den …
BGB §§ 1572, 1578 b — a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; § 140 Abs. 3, § 142 — Ist zumindest eine der gegenseitigen durch …
BGB §§ 305c, 307 (Cb, Cl), 310; EnWG 2005 §§ 36, 38, 39; GasGVV §§ 1, 3, 5, 19, 20; AVBGasV § …
Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet …
Zu den bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen …
UWG § 4 Nr. 4 — Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 …