UWG § 4 Nr. 11; PflSchG § 11 — Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen …
Hamburg/London, 28. Oktober 2009. Gernot Hebestreit, Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …
Der Xa-Zivilsenat hat heute über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem …
BGB § 518 Abs. 1 Satz 1, § 81 Abs. 1 Satz 1 — a) Ein Anspruch des Destinatärs auf …
Weder dem Komplementär noch dem Kommanditisten der Gemeinschuldnerin steht – zur Durchführung …
BGB § 654; ZwVwV § 1 Abs. 2 — a) Wer bei der Bestellung zum Zwangsverwalter unbefugt einen …
BGB § 134 — Lässt sich eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person …
Die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH senkt in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz …
- Umsatzsteigerung von sechs Prozent im Jahr 2008
PatG § 12 — Ein Vorbenutzungsrecht gemäß § 12 PatG ist in aller Regel ausgeschlossen, wenn …