ZVG § 56 Satz 3 - Der Haftungsausschluss nach § 56 Satz 3 ZVG hat zur Folge, dass der Ersteher den …
Düsseldorf, 12. Oktober 2007 - Shearman &Sterling berät die Siegwerk Druckfarben AG bei dem Erwerb …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 A - Zur Beachtung des Transparenzgebots bei einer Klausel, die die …
BGB § 839 Cb; VermG § 3 Abs. 5 - Erteilt das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine …
BauGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 28 Abs. 4 Satz 1, § 93 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 95 Abs. 1 Satz 1, …
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte …
BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 - a) Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der …
BGB § 284 Abs. 1 a.F. - Voraussetzung des Verzugs ist auch im Fall der grundlosen …
BGB §§ 38, 58 - a) Die Erhebung einer einmaligen Umlage von Mitgliedern eines eingetragenen …
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 2; BeurkG § 17 Abs. 1; AO § 75 Abs. 1; HGB § 25 Abs. …