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MarkenG § 14 Abs. 6 - a) Berechnet der Markeninhaber den durch eine Verletzung seiner Marke …
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BRAO § 56 Abs. 1 - Kommt ein Rechtsanwalt einem Auskunftsverlangen des Vorstands oder eines …
ZPO §§ 3, 511 Abs. 2 Nr. 1, 643 Abs. 1 und 2; BGB § 1605 Abs. 1 - Die Beschwer durch eine …
BGB § 675 Abs. 2 - Für das Zustandekommen eines Auskunftsvertrages kann es genügen, wenn der …
GemSortV Art. 14 Abs. 3; SortG § 10a Abs. 6 - a) Wer Saatgut aufbereitet, ist zur Auskunft …
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