Das Absonderungsrecht erfasst Zinsen aus der verpfändeten Forderung auch dann, wenn der …
BGB § 313; ZPO § 323 Abs. 4 — Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine …
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die …
BGB §§ 1578, 1578 b, 1609; ZPO § 323; EGZPO § 36 — a) Der Unterhaltsbedarf des …
Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der …
BGB §§ 398, 407 — a) Ist ein befristeter Mietvertrag über bewegliche Sachen so …
BNotO § 50 Abs. 1, § 111; EGGVG § 23; BZRG § 10 Abs. 2 Nr. 2, § 25 — a) Die Mitteilung …
BGB § 1578 b; ZPO § 559 Abs. 1 — a) Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § …
Mit Ablauf des 30. September 2009 ist der Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Hans-Jürgen …
Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Wolfgang Linsenmaier mit Wirkung vom 1. …