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09.10.2009

Bundesgerichtshof entscheidet über Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern

Der Xa-Zivilsenat hat heute über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem …

28.09.2009

OLG Nürnberg: Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags wegen Zahlungsverzugs in angemessener Frist

Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags durch den Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des …

23.09.2009

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen neue Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon erfolglos

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen …

22.09.2009

BGH: Unzulässiges Erfolgshonorar eines Anwalts bei Vereinbarung einer Gebühr für den Abschluss eines Unternehmenskaufvertrags

Lässt sich ein Rechtsanwalt, der mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragt ist, für …

18.09.2009

OLG Stuttgart: Kein Anspruch des Darlehensnehmers gegen die Bank auf Rückzahlung der Prämien für die Restschuldversicherung nach Widerruf des Darlehensvertrags

Ob ein Darlehensvertrag und ein (gleichzeitig mitkreditierter) Restschuldversicherungsvertrag …

17.09.2009

OLG Celle: Darlehensvertrag und Restschuldversicherung keine verbundenen Verträge bei freiwilligem Abschluss des Versicherungsvertrags

Darlehensvertrag und Restschuldversicherung sind im Regelfall jedenfalls dann keine verbundenen …

17.09.2009

BAG: Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung des Bestandsschutzes beim Betriebsübergang

Ein Erlassvertrag, der abgeschlossen wird, um die zwingenden gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a …

17.09.2009

BGH: Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …

14.09.2009

Der aktuelle Rechtstipp von Heuking Kühn Lüer Wojtek: Fitnessstudiovertrag - Vorzeitige Kündigung bei berufsbedingtem Umzug möglich

(Köln, 10. September 2009) Wer einen mehrjährigen Vertrag mit einem Fitnessstudio abschließt und …

04.09.2009

BGH: Zum Bereicherungsanspruch eines Aufsichtsratsmitglieds gegen die AG wegen Beratungsleistungen aufgrund nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrags

Im Fall der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Aufsichtsratsmitglied oder einer …

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