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28.12.2009

BGH: Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Rückvergütungen

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder …

22.12.2009

BGH: Wirksamkeit von Vorausabtretungen des späteren Insolvenzschuldners auch bei Entstehen der Forderungen im Eröffnungsverfahren

Die Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren hindert den Erwerb einer zuvor …

15.12.2009

BGH: Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als …

10.12.2009

I ZR 189/07

UWG § 4 Nr. 11, § 9 Satz 1; MPG § 2 Abs. 5 Nr. 1, § 3 Nr. 1 lit. a; ArzneimittelG § 2 Abs. 1 …

09.12.2009

BGH: Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots („Gratiszeitung Hallo“)

Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es …

08.12.2009

BGH: Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens des am Vertrag festhaltenden Käufers

Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der …

04.12.2009

V ZR 44/09

WEG § 28 Abs. 3, § 21 Abs. 4 — a) Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der …

02.12.2009

I ZR 152/07

UWG (2008) § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11; AO § 65 Nr. 3 — Steuerrechtliche Vorschriften stellen …

30.11.2009

LG München I: Stimmverbot des Alleinaktionärs bei Abberufung des besonderen Vertreters, der auch Ansprüche gegen ihn verfolgen soll („HVB/Unicredit“)

Fasst die aus dem Alleinaktionär bestehende Hauptversammlung Beschlüsse, mit dem der von einer …

27.11.2009

OLG Stuttgart: Schuldvorwurf gegen beratende Bank wegen Empfehlung eines Medienfonds im Jahr 2003 ohne Hinweis auf Rückvergütung

Eine Bank als Anlageberaterin hat ihren Kunden gegenüber auch außerhalb des Bereiches des WpHG, …

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