GBO §§ 20, 47 Abs. 2 Satz 1 — Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) …
PatG § 139 — a) Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz …
GmbHG §§ 32a, b aF — Der Nießbraucher eines GmbH-Geschäftsanteils kann Adressat der …
BGB § 242 Cd, §§ 387 ff.; § 399 — a) Das Abtretungsverbot nach § 399 Fall 1 BGB steht der …
BGB § 721 — Der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand …
ZVG § 17 Abs. 1, ZPO § 727, BGB § 1148 Satz 1 — a) § 1148 Satz 1 BGB ist auf die …
GmbHG §§ 30, 31 aF — Wird eine Schuld der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter …
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 — Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis …
BGB § 308 Nr. 3 — Der Abschluss eines Vertrages unter einer aufschiebenden Bedingung stellt …