PatG § 143 — a) Bei der Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts handelt es sich nicht …
BGB § 33 Abs. 1 — Der Vereinszweck eines Sportvereins, durch sorgfältige Pflege des Sports …
ZPO §§ 2, 3, 511 Abs. 2 Nr. 1, § 522 Abs. 1 — a) Die Beschwer des Schuldners eines zur …
BGB § 157 C, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 — a) Beauftragt ein Bauträger einen Architekten mit …
ZPO § 253 — Zur Zulässigkeit einer "Saldoklage", mit der Mietrückstände aus einem mehrere …
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf …
BGB § 434 Abs. 1 Satz 1 — Zur Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit des bei einem …
ZPO § 840 — Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger auf eine …
ZPO § 185 Nr. 1 — Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet …
BGB §§ 1573 Abs. 2, 1574, 1577, 1578 b; FamFG § 239 — Genügt der Unterhaltsberechtigte …