BGB § 133 (B); BGB § 675 Abs. 1 - a) Für die Auslegung einer Willenserklärung sind nur solche …
So lange die Schenkung einer Immobilie bei der Schenkungsteuer mit einem unter dem Verkehrswert …
AGBG § 11 Nr. 10 Buchst. b; BGB §§ 634, 635 a.F. - Der formularmäßige Ausschluss der Befugnis, …
InsO § 6; InsVV §§ 1, 3 - a) In vergütungsrechtlichen Insolvenzbeschwerdeverfahren darf das …
ZPO §§ 533 Nr. 1 und 2, 139 Abs. 2 - a) Mit dem in § 533 Nr. 1 ZPO bestimmten Merkmal der …
BGB a.F. §§ 123, 276 (Fb) - Zu den Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der …
ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1 - Dass zur Feststellung der Baulandqualität eines Grundstücks kein …
ZPO § 750 Abs. 2 - Hat ein Vertreter die Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige …
ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1 - Die Zulassung der Revision kann nicht auf die Frage der Verjährung, die …
BGB § 249 Hd - Wird der Erwerb einer werthaltigen Eigentumswohnung durch ein Darlehen finanziert, …