BeurkG § 17 Abs. 1; BNotO § 19 - a) Für eine, dem Notar typischerweise bei Austauschgeschäften …
BGB § 478 a.F. - Dem Käufer steht die in § 478 BGB a.F. vorausgesetzte Mängeleinrede auch dann …
EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2, § 9 - BGB §§ 312, 355, § 495 Abs. 1 (in der seit dem 1. August 2002 …
BGB §§ 123 Abs. 1, 166 Abs. 1; BGB §§ 439 Abs. 1, 275 Abs. 1 - a) Zur Frage der arglistigen …
ZPO § 43 - Hat eine Prozesspartei ihr Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit …
Über das Vermögen der Fa. Henning GmbH & Co. wurde am 02.01.2001 das Insolvenzverfahren …
BGB §§ 320, 390 Satz 2 a.F. - Der Schuldner kann die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch …
BGB §§ 249 E, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 (Culpa in Contrahendo) - a) Nach einer Verletzung …
In seiner Entscheidung vom 25.10.2005 Rs. 350/03, Schulte ./. Deutsche Bausparkasse …
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …