Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
BGB § 1906 - Das Vormundschaftsgericht darf die Unterbringung des Betroffenen in einer …
VBVG § 5 Abs. 1 bis 3 - a) Der Aufenthalt eines mittellosen Betreuten in einer Pflegefamilie ist …
ZPO §§ 233 B, Fc, 520 Abs. 2 - Eine Prozesspartei darf auch bei Nutzung eines privaten …
MB/KK 94 § 18 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d, Abs. 4 - Klauseln in Krankenversicherungsverträgen, die dem …
Berufsunfähigkeits-Zusatzvers. § 2 Abs. 1 - Der vom Tatrichter beauftragte medizinische …
BGB § 556a - Ist vertraglich eine Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer …
ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3 - Zur Individualisierung eines Schadensersatzanspruchs des …
BGB § 439 Abs. 1, § 280 Abs. 1 - Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach …
SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3 - Ein Bauarbeiter und ein mit der Sicherung der Arbeiten beauftragter …