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30.11.2009

LG München I: Stimmverbot des Alleinaktionärs bei Abberufung des besonderen Vertreters, der auch Ansprüche gegen ihn verfolgen soll („HVB/Unicredit“)

Fasst die aus dem Alleinaktionär bestehende Hauptversammlung Beschlüsse, mit dem der von einer …

27.11.2009

OLG Stuttgart: Schuldvorwurf gegen beratende Bank wegen Empfehlung eines Medienfonds im Jahr 2003 ohne Hinweis auf Rückvergütung

Eine Bank als Anlageberaterin hat ihren Kunden gegenüber auch außerhalb des Bereiches des WpHG, …

23.11.2009

KG: Anwendung von § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. auf EU- Auslandsgesellschaften

§ 64 Abs. 2 GmbHG in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung ist auf Gesellschaften, die …

19.11.2009

OLG Dresden: Kein Schuldvorwurf gegen Anlageberater wegen Empfehlung eines Medienfonds im Jahr 2001 ohne Hinweis auf Provisionszahlung

Ein Anlageberater, der es im Jahre 2001 unterlassen hat, im Zusammenhang mit der Empfehlung einer …

19.11.2009

I ZR 142/07

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 1 und 3 Satz 1 — Bei einem zu einem …

17.11.2009

BGH: Untreue durch Zuwendungen an Betriebsräte („VW“)

1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft …

16.11.2009

X ZB 37/08

BGB § 809; PatG § 140c Abs. 1 Satz 3 — Ist über den Vorwurf der Patentverletzung im …

05.11.2009

IX ZR 239/07

ZPO § 322 Abs. 1; InsO § 302 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266a — Mit der …

04.11.2009

OLG Düsseldorf: BGH-Vorlage zum dreimonatigen Referenzzeitraum für den Durchschnittsbörsenkurs bei Berechnung der Abfindung nach Squeeze out

Für den Börsenwert als Mindestwert einer Abfindung, die Aktionäre für ihr Ausscheiden im Rahmen …

02.11.2009

BGH: Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung aus einem Überziehungskredit (Aufgabe der bisherigen Rspr.)

Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie …

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