In der DDR standen zahlreiche Vermögenswerte - vor allem Grundstücke -, die nicht enteignet worden …
BGB §§ 1601, 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1; SGB XII §§ 35 Abs. 2 Satz 1, 133 a — 1. Verfügt …
BGB §§ 241, 311 Abs. 1, 313 — Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für ein Darlehen, das …
BGB § 516 Abs. 1, §§ 313, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 1374 Abs. 2 — Zur rechtlichen …
WEG § 16 Abs. 5; HeizkostenVO § 10 — Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, Heizkosten …
WEG § 16 Abs. 3 und 4 — a) Auch ein durch Vereinbarung festgelegter Umlageschlüssel kann …
RVG VV Nr. 3104 — Bespricht der Anwalt des Anspruchsgegners mit dem Anwalt des …
ZVG § 63 Abs. 4; ZPO § 162 — Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll über den …
ZPO § 32; BGB § 823 Abs. 2 (Bf); AuslInvestmG §§ 2, 8 — a) Im Rahmen der Prüfung der …
WEG § 16 Abs. 4, 21 Abs. 3 — a) Die Wohnungseigentümer haben bei der Bestimmung eines …