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16.07.2009

OLG Braunschweig: Keine Kündigungssperre für Kfz-Händlervertrag in der Insolvenz des Vertragshändlers

Der Wirksamkeit der Kündigung eines Kfz-Händlervertrags durch den Hersteller wegen Insolvenz des …

16.07.2009

BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die folgende von einem Versorgungsunternehmen in …

16.07.2009

BGH: Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam

Der Bundesgerichtshof hatte heute darüber zu entscheiden, ob ein Gasversorgungsunternehmen die …

15.07.2009

Lovells berät AMB Property Corporation beim Abschluss eines langfristigen Mietvertrages mit BSN medical

Lovells hat den in den USA börsennotierten REIT AMB Property Corporation beim Abschluss eines …

10.07.2009

BAG: Unwirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Zustimmungspflicht des Betriebrats zu Kündigungen

Für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor …

09.07.2009

BGH: Objektive Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks bei späterer vertragsgemäßer Beseitigung der Belastungen

Die Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks durch den Schuldner ist objektiv …

03.07.2009

BAG: Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG – „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG

Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossen …

01.07.2009

KG: Zum Freigabeverfahren bei Klage gegen einen Unternehmensvertrag

Das Freigabeverfahren nach § 246a AktG ist auch zulässig, wenn das Bestehen des …

12.06.2009

BGH: Keine Kündigung des Dienstvertrags mit dem Abwickler einer AG in Liquidation durch Aufsichtsrat ohne HV-Beschluss

Der Aufsichtsrat einer in Liquidation befindlichen AG darf den Dienstvertrag mit dem Abwickler …

10.06.2009

BGH: Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren

Vertragliche Schadensersatzansprüche wegen eines Reiseunfalls muss der Reisende nach § 651g BGB …

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