Leitsatz des Gerichts: Ein Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k ZPO in …
Leitsätze des Gerichts: 1. Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift …
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die …
Leitsätze des Gerichts: Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm "Corona-Soforthilfen für …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung treten ein, wenn eine …
Leitsatz des Gerichts: Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum …
Leitsätze des Gerichts: 1. Dem Notar steht bei der Prüfung der Frage, ob ein berechtigtes …
Leitsatz des Gerichts: Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie …
Leitsatz des Gerichts: Der Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" im Sinne des § 101 Abs. 3 …