ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 — Wird mit der Berufungsbegründung ein Berufungsantrag angekündigt, …
BGB §§ 289, 293, 301, 226, 242 Cd; ZPO § 717 Abs. 3 — Ein Gläubiger, der ein nicht …
InsVV § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 3 — a) Für die Geschäftsführung, die den …
BGB § 253; § 823 Ah, I — Für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf …
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PatG § 9, § 139 — Der Kläger ist durch das Prozessrecht nicht …
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, §§ 103 ff. — Eine prozessuale Kostenerstattung von zuvor auf …
BGB § 635 a.F. — a) Werden bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs im Wege des …
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ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 — a) Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind …