Leitsätze des Gerichts: 1. Bringt eine Partei gegen einen Mietspiegel (hier: Berliner Mietspiegel …
1. An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung …
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Leitsatz des Gerichts: Im Verbraucherinsolvenzverfahren kann die Mindestvergütung des § 13 InsVV …
Leitsätze des Gerichts: 1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer …
FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 276 Abs. 1 und 2, 278 Abs. 1 Satz 1, 295 Abs. 1 Satz 1 – a) Im …
ZPO § 233 B – Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, …
Weilheim, 08.07.2024. Der Handwerksbetrieb „Abele“ aus dem Oberland will sich einem …
Essigspray – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 Art. 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang V, …