Leitsätze des Gerichts: 1. Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und …
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 — Der Schuldner hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH …
BGB § 2314 Abs. 1 Satz 1 — Verletzt der Erbe schuldhaft seine Auskunftspflicht nach § 2314 …
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 - Zur Beschwer eines selbständig tätigen Auskunftspflichtigen, der zur …
GemSortV Art. 14 Abs. 3; NachbauV Art. 9; SortG § 10a Abs. 2, Abs. 6 - Wer für die Aufbereitung …
NdsPresseG § 4 - Der Auskunftspflicht nach § 4 Abs. 1 NdsPresseG (bzw. den entsprechenden …
Leitsatz des Gerichts: Es genügt den inhaltlichen Anforderungen der vorvertraglichen …
BGB § 2314 Abs. 1 Satz 3; BNotO § 15 Abs. 1 Satz 1 – a) Im Hinblick auf die …
DS-GVO Art. 15 Abs. 1, 3 – Zum Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO (Anschluss an …