Düsseldorf, 25. Juli 2016 In dem Rechtsstreit um die Unzulässigkeit sogenannter Radiusklauseln in …
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die …
Leitsatz des Gerichts: Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete …
UrhG § 97 Abs. 1 — Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt …
Leitsätze des Gerichts: 1. Soweit nach § 1031 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf …
ZPO § 1031 Abs. 2 — Soweit nach § 1031 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf …
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 52, 139; BGB §§ 104, 1896 — a) Die mögliche mangelnde …
Das Schweizerische Bundesgericht stellte heute die Unzulässigkeit der Datenerhebung in …