Wird ein zwischen der Konzernmutter und der Versorgungsschuldnerin bestehender Beherrschungs- oder …
Schließen Ehepartner gemeinsam einen Bausparvertrag, ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, …
Nach Ablauf eines Tarifvertrages gelten dessen Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere …
Die Firma einer im Handelsregister eingetragenen Besitzgesellschaft kann nicht von dem nach …
Insg-Anspruch trotz Abschlusses des Arbeitsvertrags erst im …
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
Das Freigabeverfahren des § 246a AktG ist auch dann eröffnet, wenn der Beherrschungs- und …
Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b RL 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der …
Tritt der durch eine Vormerkung gesicherte Käufer nach Zahlung des Kaufpreises wegen eines …
In dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist …