BGB § 426 Abs. 1 — Zur Frage der Beweislastumkehr aufgrund eines groben ärztlichen …
Eine aktienrechtliche Anfechtungsklage ist nicht bereits dann rechtsmissbräuchlich, wenn die …
UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 und 6; ZPO § 240 Satz 1; BGB § 242 D …
ZPO § 138; PatG §§ 9, 139 Abs. 1, 140a Abs. 1 — a) Den Spediteur, der auf Vernichtung …
PatG § 12 — Ein Vorbenutzungsrecht gemäß § 12 PatG ist in aller Regel ausgeschlossen, wenn …
Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht …
VOB/B (2000) § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 — Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen …
Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens …
MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5, § 15 Abs. 5 a.F. — a) In die Beurteilung, welcher …
Die Kunden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, das zur Führung von Konten nicht berechtigt …