BGB §§ 242 Bb, D, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 — a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres …
a) Zur Frage anderweitiger Rechtshängigkeit. b) Die für die Zulässigkeit einer …
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Gläubigeranfechtungsprozess wird durch die Eröffnung des …
WEG § 10 Abs. 1, 6, 8; BGB § 421 — Für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der …
WEG §§ 10 Abs. 2 Satz 3, 16 Abs. 4, 21 Abs. 1, 3, 4 und 8, 23 Abs. 1, 43 Nr. 4, 46 — a) Die …
WEG § 7 Abs. 4 Nr. 1; § 10 Abs. 3 — Eintragungen des planenden Architekten in den …
ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1, § 256 Abs. 2 — a) Zur Frage anderweitiger Rechtshängigkeit.
AnfG §§ 16, 17; InsO § 313 Abs. 2 — a) Ein Gläubigeranfechtungsprozess wird durch die …