MarkenG § 5 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 - UWG § 3, § 4 Nr. 9 Buchst. a
InsO § 4a Abs. 1 Satz 4, § 290 Abs. 1 Nr. 5 - a) Die Stundung ist auch bei zweifelsfreiem …
ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1 - a) Das Berufungsgericht ist gehalten, nachprüfbar darzulegen, inwieweit …
BGB § 631 a. F. - Ist auf den Erwerb eines sanierten Altbaus Werkvertragsrecht anzuwenden, weil der …
ZPO § 256 Abs. 2, § 308 - Ein Zwischenfeststellungsurteil kann nur auf Antrag einer Partei …
BGB § 648 a a.F. - Der Besteller verliert sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer …
UWG § 5 - a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben …
MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 10, § 8 Abs. 1; - BGB §§ 12, 276 Fa a.F. …
ZPO § 380 Abs. 1, § 91 Abs. 1 - a) Ein Zeuge, dem nach § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO die durch sein …
BGB § 645 a. F. - Schließen die Parteien eines Werkvertrags einen Aufhebungsvertrag, nachdem die …