ZPO §§ 291, 794 - Ein Vollstreckungstitel ist regelmäßig als hinreichend bestimmt anzusehen, …
BGB § 378 - Wird gegenüber der Hinterlegungsstelle als möglicher Empfangsberechtigter zusätzlich …
ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6; BNotO § 18 Abs. 1 - a) Das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars erstreckt …
AGBG § 9 Abs. 1 Bf, CI; BGB §§ 133 B, 157 D - a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
BGB § 645 Abs. 1, § 648 a - § 648 a BGB gibt dem Unternehmer auch nach der Abnahme das Recht, …
BGB § 839 G; VwGO § 123; ZPO §§ 922, 936 - Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer …
BGB § 661a - Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer, der Verbrauchern unter falschem …
ZVG § 152 Abs. 1 und 2 - Zum Umfang der Prozeßführungsbefugnis und der Aktivlegitimation eines …
BGB §§ 1980 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1960, 166 Abs. 1, 278; InsO § 317 Abs.1 - 1. Nach Annahme der …